Messer, zum neuen Waffenrecht 2008: Sinn oder Unsinn?

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Zum neuen Waffenrecht 2008: Sinn oder Unsinn?

Seit 1.April 2008 gilt das neue Waffenrecht. Viele Bürger sind verunsichert, was nun erlaubt ist und was nicht.

Neu ist Folgendes:

Es gilt ein „Führungsverbot für alle Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandtaschenmesser) und für alle feststehenden Messer mit einer Klingenlänge über 12cm."  Der Transport in einem verschlossenen Behältnis ist erlaubt.

Dieses Führungsverbot gilt nicht, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Deshalb sind ausdrücklich ausgenommen: Theateraufführungen, Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkanntem Zweck dient.

Der Sinn dieses Gesetzes ist die Eindämmung der Jugendkriminalität und die Entschärfung von Kriminalitätsschwerpunkten.

Soweit zum Gesetz.

Alles klar? Das Ergebnis: Verunsicherung allenthalben.

Zuerst dachte ich: für mich gilt dieses Gesetz sowieso nicht. Ich bin kein Jugendlicher mehr, und an Kriminalitätsschwerpunkten halte ich mich eh nicht auf. Doch: Das Gesetz gilt ja für alle, oder? Ein ca. 45 jähriger Kunde berichtete, dass er sich einen Apfel schälte und ein zufällig vorbeikommender Polizist  ihm das Messer abnahm! Es gibt einen anderen Vorfall, daß einem Rettungssanitäter im Einsatz sein Messer abgenommen wurde! Muss ich mein Leatherman Multiwerkzeug jetzt wegschließen, weil die Klinge sich einhändig öffnen lässt?

In Bayern scheint doch vieles besser zu sein als im übrigen Deutschland. Denn dort gibt es die Anweisung vom Innenministerium, daß praktisch jeder Grund zum Führen  anerkannt wird mit Ausnahme der Selbstverteidigung!

Im übrigen Deutschland hat man eher den Eindruck von Willkür: Je nach Dienstanweisung, Tagesform oder was auch immer wird gehandelt. Und bestimmte Politiker gießen auch weiter Öl ins Feuer, indem sie ganz bewusst den falschen Eindruck erwecken, daß diese Messer grundsätzlich verboten seien.

Also: Die Polizisten sind verunsichert und oft nicht exakt im Thema.

Der rechtschaffene Bürger ist nicht informiert und verunsichert, weil durch dieses Gesetz alles schwieriger und komplexer geworden ist. Als Ergebnis bleibt eine verstärkte Staats- und Politikverdrossenheit.

Die Sicherheit? Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet aufgrund unter anderem dieses Gesetztes weiteren Personalabbau. Das verschlechtert aber nicht nur die gefühlte, sondern auch die reale Sicherheit!

Denn: Es gibt immer andere, oft alltägliche Gegenstände, die sich hervorragend als Stichwaffe eignen.

Wenn wir einige Jahre zurückdenken, so wurden unter Anderem Butterflymesser verboten; mit genau der gleichen Begründung wird jetzt dieses Führungsverbot ausgesprochen wird. Doch die Situation ist nicht signifikant besser geworden, sonst wäre die neuerliche Änderung nicht begründbar. Das Gesetz war also nutzlos, weil Gewalt und Gesetzlosigkeit nicht auf bestimmte Messertypen begrenzt ist. Gewaltbereite Menschen finden schnell eine Alternative. Eingeschränkt werden die Normalbürger. Leider.

Danke, Dr. Körting(Innensenator in Berlin) als Initiator dieses Gesetzes. Danke an die Politiker, die dieses Gesetz in wenigen Wochen gemacht haben. Alle anderen Probleme (Denken wir nur Gesetzgebung zur Förderung von umweltfreundlichen Autos. Da rechnet man eher in Jahren) sind weniger wichtig. Jetzt geht es wohl Allen besser.