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Ausgabe Dezember 2017

Antwort CDU/CSU Wahlprüfstein Anglerboard 2017

https://www.anglerboard.de/board/showthread.php?t=329971

 

>>Zur Diskussion geht es hier entlang>>> Wahlprüfstein Bundestagswahl 2017

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Update 28.07. 2017
Wir stellen die Antworten der Parteien so ein und zur Diskussion, wie sie bei uns eingehen.

Die abschliessende Kommentierung und Bewertung erfolgt nach Eingang aller Antworten in einer Zusammenfassung.


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Wahlprüfstein Anglerboard 2017
Antwort CDU/CSU




Antworten der
Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)
auf die Fragen von Anglerboard.de zur Bundestagswahl 2017
26. Juli 2017


1. Sieht es Ihre Bundespartei auch so, dass nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG §1, (1), 3.) das Angeln eine der prädestinierten, schonendsten und zu fördernden Nutzungsformen der Natur zur Erholung ist?
1.1. Wenn ja, was unternimmt Ihre Bundespartei konkret, um das Angeln zu fördern, zu stärken und vor sinnlosen Strafanzeigenkampagnen zu schützen, in den Bereichen, in denen auch Bundesgesetze maßgebend sind (Naturschutz, Tierschutz etc.)?


Antwort
Angler leisten mit der Pflege der Gewässer, der Reinigung von Ufern und der Kontrolle der Fischbestände wichtige Beiträge für Natur und Umwelt – und das freiwillig, engagiert und im Ehrenamt. Die meisten Gewässer in Deutschland werden von Angelvereinen und –verbänden in Schuss gehalten. Das ist ganz wesentlich für den Erhalt von Naturreichtum und Artenvielfalt unserer Heimat und ein großer Dienst an der Gesellschaft.

Angelvereine sind deshalb in der Regel anerkannte Naturschutzverbände. CDU und CSU würdigen dies und sprechen sich gegen Angelverbote in Naturschutzgebieten aus, sofern diese nicht für die Erreichung des Schutzziels zwingend erforderlich sind.
Das gilt auch für die Schutzgebiete der AWZ in Nord- und Ostsee. Es gibt keinen ausreichenden wissenschaftlichen Nachweis, dass die Angelfischerei hier zu einer Belastung führt. Sandbänke und Riffe sind durch die Angelfischerei nicht gefährdet.
Hier treten wir ganz klar der Auffassung der bisherigen SPD-Bundesumweltministerin entgegen.

Im Naturschutz setzen wir auf Qualitätsverbesserung und die Aufwertung von Biotopen statt einfach immer mehr Flächen aus der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung zu nehmen und Fanggebiete und Wasserflächen für die Fischerei zu sperren. In unserem Regierungsprogramm 2017 bis 2021 haben wir ausdrücklich festgelegt, dass der Eingriff in die Natur, wo immer angemessen, finanziell ausgeglichen werden soll. Mit den so erzielten Einnahmen sollen berechtigte ökologische Anliegen auf andere Weise gefördert werden. Davon können dann auch die Angler profitieren. Um diese Grundsätze überall in Deutschland zu verankern und damit der Naturschutzausgleich effizienter und besser als bisher erfolgt, streben wir eine dementsprechende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und den Erlass einer Bundeskompensations-Verordnung an. Denn für die Umsetzung und Ausführung des Naturschutzausgleichs sind die Länder zuständig und es fehlt häufig an einem gleichgerichteten Vorgehen.

Ebenso setzen sich CDU und CSU für einen konstruktiven Dialog zwischen Anglern und Naturschützern ein. Zum gegenseitigen Nutzen wollen wir ein gutes Miteinander fördern. Denn nach unserem Verständnis sind Angeln und Naturschutz sehr gut in Einklang zu bringen.

2. Sieht es ihre Bundespartei nicht auch so, dass schon Angeln an sich ein vernünftiger Grund im Sinne des TSG wäre?
2.1 Sieht es ihre Bundespartei nicht auch als pervertierten, sowie menschen- wie bürgerfeindlichen Tier"schutz" und damit letztlich auch ein Fischvernichtungsprogramm, wenn man wegen einigen wenigen unter den fast 5 Millionen deutscher Angler, welche nie einen Fisch mitnehmen wollen - aber dafür ständig im Fokus der Presse stehen - alle anderen Angler dazu zwingt, JEDEN gefangenen, ungeschonten Fisch abzuschlagen?
4. Welche Möglichkeiten sieht oder bietet ihre Bundespartei an, das Tierschutzgesetz so umzugestalten, dass nicht mehr massenhafte nachgewiesen ungerechtfertigte Strafanzeigen gegen Angler und Vereine möglich sind, welche auch zu fast 100 % erfolglos sind, nur Kosten verursachen und Justizbehörden von wirklich wichtiger Arbeit abhalten?

Antwort auf Fragen 2 und 4

Gegen verantwortungsvolle Fischerei ist überhaupt nichts einzuwenden. Sie muss natürlich tierschutzgerecht ausgeführt werden, denn Fische sind Wirbeltiere und stehen unter dem Schutz des Tierschutzgesetzes. Es ist verboten, Fische ohne vernünftigen Grund zu töten bzw. ihnen länger anhaltende Schmerzen oder Leiden zuzufügen.

Allgemein gelten der Verzehr der Fische und auch der Beitrag zur Hege und Pflege des Fischbestandes als „vernünftiger Grund“. Zu Recht ist es nicht erlaubt, Fische einfach aus sportlichen Gründen oder nur, um ein Foto zu machen und sie dann wieder zurückzuwerfen, zu fangen. Dagegen müssen Fische zurückgesetzt werden, wenn sie das erforderliche Mindestmaß nicht erreicht haben oder während der Schonzeit gefangen werden.
Im Einzelfall ist die Frage, in welcher Situation ein Fisch zurückgesetzt werden darf oder sogar sollte, differenziert zu betrachten. Die Frage ist zum Beispiel, ob auf die ntsprechende Fischart gezielt gefischt wurde oder ob der zufällig gefangene Fisch einer Fischart angehört, die zwar nicht geschont, aber konkret vor Ort stark dezimiert ist. Hier ist die Eigenverantwortung der Angler innerhalb der gesetzlichen Grenzen gefragt.
Dies ist auch unter dem gesetzlichen Rahmen des Bundestierschutzgesetzes und der Fischereigesetze der Länder möglich, so dass wir auf Bundesseite daran grundsätzlich nichts ändern wollen. Vor Ort, in den Ländern, lassen sich gute Regelungen finden, die dem Angler einen sinnvollen Spielraum geben – siehe zum Beispiel Neuregelung in Bayern auf Basis des Ministerialschreibens (L4 ‐ 7976 ‐ 1/36).

3. Würde ihre Bundespartei auch Anglern und Angelvereinen gegen PETA so
beispringen, wie es die Minister Caffier und Backhaus in Mecklenburg
Vorpommern getan haben?

Antwort

Die Angler können sich der vollen Unterstützung von CDU und CSU sicher sein.
Angelfischerei ist ein schönes Hobby und eine legitime Nutzung unserer Gewässer.
CDU und CSU wissen auch, dass die Bedeutung des Angelns noch weit über den reinen Fischfang und den oben schon beschriebenen Beitrag zur Hege und Ökologie hinausgeht. Angeln hat ebenso eine ökonomische und soziale Seite. Zum Angeln treffen sich regelmäßig viele Menschen in der Natur und pflegen soziale Kontakte. Die Angelbranche ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Davon lebt nicht nur der Anglerbedarf, sondern vielerorts ist Angeln auch eine wichtige Grundlage des Tourismus. Aus all diesen Gründen begrüßen wir die Angelfischerei. Angler, die ihr Hobby verantwortungsvoll ausführen, können jederzeit mit unserer Unterstützung gegen ungerechtfertigte Kampagnen und Angriffe rechnen.


 

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Thomas Finkbeiner  



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