Pressemeldung: Elbvertiefung trotz mangelndem Bedarf
Pressemeldung
Laut einer Kleinen Anfrage der Grünen hält die Bundesregierung an den Planungen zur Elbvertiefung fest - obwohl die Kosten gestiegen und Containerumschlagszahlen stark rückläufig sind.
Die Antwort auf die kleine Anfrage birgt Widersprüchlichkeiten: So wird zum einen festgestellt, dass zur Zeit keine sichere Prognose der Containerumschlagszahlen erbracht werden kann. Die Rentabilität der Maßnahme wird jedoch auch im Hinblick auf den 2009 im Vergleich zum Vorjahr um nahezu 30 Prozent geschrumpften Containerumschlag nicht hinter-fragt. Valerie Wilms dazu: "Hier wird blauäugig von einer mittelfristigen Wiederaufnahme des Wachstums ausgegangen und der Sachverhalt auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise reduziert." Die Realität sehe aber anders aus: Planungen der EU umfassen den Ausbau von Mittelmeerhäfen, was gleichzeitig Auswirkungen auf den Warenverkehr für Nord- und Osteuropa habe. Eine deutliche Zunahme des Verkehrs sei für den Hamburger Hafen nicht zu er-warten. Hinzu komme, dass selbst nach der Elbvertiefung die größten Containerschiffe Hamburg nicht anlaufen könnten.
Eine Lösung sieht Wilms in der Zusammenarbeit der Häfen. Die Ladung der großen Containerschiffe könne in Bremerhaven und später beim neuen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven auf kleinere Schiffe verteilt und nach Hamburg transportiert werden. Die dafür notwendigen Steuerungssysteme seien bereits vorhanden, nur der Wille zur Umsetzung fehle.
Jüngst war bekannt geworden, dass der Hamburger Senat eine Steigerung seiner Kosten von 102,5 auf 137 Millionen Euro annimmt. Die Bundesregierung stellt dagegen die "hohe volkswirtschaftliche Rentabilität der Maßnahme nicht in Frage" und verweist bei den Kosten schwammig auf "Ergebnisse der Bauausschreibungen."
Valerie Wilms kritisiert außerdem, dass bei den Kostenberechnungen die Folgekosten nicht enthalten sind - wie zum Beispiel für Ausbaggerungen von kleineren Häfen entlang der Elbe, die durch die weitere Vertiefung der Elbe noch schneller verschlicken. Auch die stärkere Belastung der Deiche und die hieraus entstehenden Kosten für Reparatur oder durch Überschwemmungen sind noch nicht abschätzbar. Ebenso unbeantwortet steht die Frage im Raum, wo das gesamte Sediment abgelagert werden soll.
Büro Dr. Valerie Wilms MdB
Deutscher Bundestag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Elbvertiefung trotz mangelndem
Bedarf
Laut einer Kleinen Anfrage der Grünen hält die Bundesregierung an den Planungen zur Elbvertiefung fest - obwohl die Kosten gestiegen und Containerumschlagszahlen stark rückläufig sind.
Die Antwort auf die kleine Anfrage birgt Widersprüchlichkeiten: So wird zum einen festgestellt, dass zur Zeit keine sichere Prognose der Containerumschlagszahlen erbracht werden kann. Die Rentabilität der Maßnahme wird jedoch auch im Hinblick auf den 2009 im Vergleich zum Vorjahr um nahezu 30 Prozent geschrumpften Containerumschlag nicht hinter-fragt. Valerie Wilms dazu: "Hier wird blauäugig von einer mittelfristigen Wiederaufnahme des Wachstums ausgegangen und der Sachverhalt auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise reduziert." Die Realität sehe aber anders aus: Planungen der EU umfassen den Ausbau von Mittelmeerhäfen, was gleichzeitig Auswirkungen auf den Warenverkehr für Nord- und Osteuropa habe. Eine deutliche Zunahme des Verkehrs sei für den Hamburger Hafen nicht zu er-warten. Hinzu komme, dass selbst nach der Elbvertiefung die größten Containerschiffe Hamburg nicht anlaufen könnten.
Eine Lösung sieht Wilms in der Zusammenarbeit der Häfen. Die Ladung der großen Containerschiffe könne in Bremerhaven und später beim neuen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven auf kleinere Schiffe verteilt und nach Hamburg transportiert werden. Die dafür notwendigen Steuerungssysteme seien bereits vorhanden, nur der Wille zur Umsetzung fehle.
Jüngst war bekannt geworden, dass der Hamburger Senat eine Steigerung seiner Kosten von 102,5 auf 137 Millionen Euro annimmt. Die Bundesregierung stellt dagegen die "hohe volkswirtschaftliche Rentabilität der Maßnahme nicht in Frage" und verweist bei den Kosten schwammig auf "Ergebnisse der Bauausschreibungen."
Valerie Wilms kritisiert außerdem, dass bei den Kostenberechnungen die Folgekosten nicht enthalten sind - wie zum Beispiel für Ausbaggerungen von kleineren Häfen entlang der Elbe, die durch die weitere Vertiefung der Elbe noch schneller verschlicken. Auch die stärkere Belastung der Deiche und die hieraus entstehenden Kosten für Reparatur oder durch Überschwemmungen sind noch nicht abschätzbar. Ebenso unbeantwortet steht die Frage im Raum, wo das gesamte Sediment abgelagert werden soll.
Büro Dr. Valerie Wilms MdB
Deutscher Bundestag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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