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Ausgabe September 2017

Pressemeldung: Klare Fronten: Union lehnt Angelverbot weiterhin ab

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Pressemeldung

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Klare Fronten: Union lehnt Angelverbot weiterhin ab – SPD-Abgeordnete Hagedorn steht hinter den Plänen



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(v.l.n.r.: Gädechens, Finkbeiner, Wernicke, Ovomoyela, Fischer

Unionspolitiker bekräftigen erneut ihre Position und fordern Umweltministerin Hendricks (SPD) zum Einlenken auf

Es geht in die Zielgerade:
Nach aktuellen Plänen möchte das Bundesumweltministerium im Mai die geplanten Angelverbote in Ost- und Nordsee erlassen. Im Rahmen der Einrichtung von sechs Naturschutzgebieten – darunter auch ein Teil des Fehmarnbelts – soll unter anderem die Freizeitfischerei untersagt werden. Nachdem der ostholsteinische Abgeordnete Ingo Gädechens als Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am vergangenen Samstag an einer großen Podiumsdiskussion zu diesem Thema auf Fehmarn teilgenommen hat, haben sich in der laufenden Sitzungswoche die betroffenen Unionsabgeordneten erneut mit Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) abgestimmt. Die Linie bleibt klar: Die Union lehnt das Angelverbot als willkürlich und somit unbegründet ab.


„Bis heute gibt es keine wissenschaftliche Begründung für das geplante Angelverbot“, erklärt Gädechens. „Daher ist es keinem Menschen zu erklären, warum es überhaupt eines Verbotes bedarf. Die EU verlangt dies nicht und Vertreter des Umweltministeriums geben als Begründung an, dass man den Umweltverbänden etwas zugestehen müsste.“

Dass das Angelverbot willkürlich sei, zeigen nach Gädechens Auffassung auch die bisherigen Vorschläge. Hat das Umweltministerium zunächst ein komplettes Angelverbot im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt vorgesehen, gab es in der Folge ganz unterschiedliche Sonderzonen, die in Größe und Lage je nach Verordnungsentwurf variierten.
„Mal soll hier nicht geangelt werden können, mal dort!“, kritisiert Gädechens. „Zudem bleibt meistens unerwähnt, dass nur Freizeitangler mit dem Verbot belegt werden, die Berufsfischerei aber erlaubt bleibt. Da ist die Frage: Was will man mit einem Verbot der Freizeitfischerei bewirken?“


Der Zeitpunkt, an dem die Verordnung erlassen werden soll, ist für Gädechens ebenfalls politisch motiviert. „Das SPD-geführte Umweltministerium wartet allem Anschein nach noch die beiden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ab. Danach kommt das böse Erwachen und die Verbote werden verkündet. So verständlich es ist, dass die SPD das vor der Wahl gerne verschweigen möchte, so wenig können wir das durchgehen lassen“, erklärt der CDU-Abgeordnete.


Während die Unions-Abgeordneten und auch Bundesminister Schmidt, der durch seinen Einspruch das Verfahren zumindest verzögern konnte, klar Stellung beziehen, sind aus der SPD verschiedene Signale zu vernehmen. Aus diesem Grund haben sich die norddeutschen Unions-Abgeordneten bereits am 7. April an ihre SPD-Kolleginnen und -Kollegen gewandt und um eine Klarstellung ihrer Position gebeten. Leider gibt es bis heute keine Antwort. Dabei sorgte in Ostholstein insbesondere die Positionierung der SPD-Abgeordneten Bettina Hagedorn für Aufruhr. Sie stellt sich hinter die aktuellen Verbotspläne und sieht sie als akzeptablen Kompromiss an. Der Behauptung, dass auch die Betroffenen damit einverstanden wären, haben diese aber schnell und scharf widersprochen. „Entweder der SPD sind die Angler und die damit zusammenhängenden Betriebe egal, oder sie hat keinen Einfluss auf die Umweltministerin – beides schadet unserer Region massiv“, so Gädechens.


Brief der Union an SPD:

 

Zitat:
Zitat von CDU/CSU
Berlin, 7. April 2017
Freizeitfischereiverbot in Verordnungsvorschlägen des BMUB für marine Schutzgebiete in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ-Schutzgebietsverordnungen)

Sehr geehrte Frau Malecha-Nissen, sehr geehrter Herr Saathoff,
im Januar 2015 hat das BMUB bekanntlich die AWZ-
Schutzgebietsverordnungen vorgelegt. Die Entwürfe des BMUB enthalten unter anderem das Verbot der Freizeitfischerei in den Schutzgebieten.

Inzwischen ist die entscheidende Phase der Ressortabstimmungen zwischen BMUB und BMEL eingetreten. Bundesminister Christian Schmidt MdB hatte im Hinblick auf die sozioökonomische Bedeutung der Freizeitfischerei das zunächst vorgesehene Pauschalverbot wegen fehlender wissenschaftlicher Begründung abgelehnt und insoweit einen
Ministervorbehalt eingelegt.
Darauf legte undesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks MdB neue Vorschläge vor, die eine zeitliche und örtliche Begrenzung des Freizeitfischereiverbotes statt eines Pauschalverbotes vorsieht. Es besteht kein Einvernehmenserfordernis.

Am 2. Februar 2017 sind seitens des BMUB neue Karten vorgelegt worden. Diese sehen zwar nun erheblich verkleinerte Schließungsgebiete vor.

Insbesondere die für die Freizeitfischerei wichtigen Gebiete, jeweils im westlichen Bereich sowohl des Fehmarnbelts als auch der Pommerschen Bucht einschließlich der Riffanteile sind aber deutlich größer als in den ursprünglichen Vorschlägen.

Entsprechend der Einlassung von Herrn Staatssekretär Jochen Flasbarth vom 2. Februar 2017 werden danach maßgebliche Gebiete von ganzjährigen Schließungen betroffen sein.

Liebe Frau Kollegin Malecha-Nissen, lieber Herr Kollege
Saathoff,
wir haben insoweit sowohl wissenschaftliche als auch rechtliche Bedenken. Zum einen fehlt aus unserer Sicht nach wie vor eine durchgängige und nachhaltige wissenschaftliche Begründung.
Das BMUB kann aus unserer Sicht keine ausreichenden Gründe dafür nennen, weshalb manche Gebiete zukünftig frei und andere zukünftig ganzjährig geschlossen werden sollen.
Aus unserer Sicht reicht der wissenschaftliche Nachweis einer Belastung der Schutzgüter samt Bänke und Riffe nicht. Zudem ergibt sich nach den uns vorliegenden Informationen aus den Natura 2000-Richtlinien keine Grundlage für ein temporäres, räumliches oder gar pauschales Verbot der Freizeitfischerei.

Aus früheren Gesprächen wissen wir, dass Sie unsere Sorgen und Bedenken zum Teil teilen. Deshalb bitten wir Sie, den Einfluss als SPD-Bundestagsfraktion beim BMUB im Sinne der deutschen Freizeitfischer zu nutzen.

Mit besten Grüßen

Gitta Connemann MdB
Stellvertretende Vorsitzende

Dr. Georg Nüßlein MdB
Stellvertretender Vorsitzender

Rüdiger Kruse MdB
Vorsitzender
Landesgruppe Hamburg

Dr. Mathias Middelberg MdB
Vorsitzender
Landesgruppe Niedersachsen

Elisabeth Motschmann MdB
Vorsitzende
Landesgruppe Bremen

Eckhardt Rehberg MdB
Vorsitzender
Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern

Dr. Johann Wadephul MdB
Vorsitzender
Landesgruppe Schleswig-Holstein

Verbotskarten in zeitlicher Abfolge

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