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Ausgabe Januar 2018

Pressemeldung: EU-Fischereipolitik grundlegend reformieren

Pressemitteilung von Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 6. Oktober 2010


EU-Fischereipolitik grundlegend reformieren


Bündnisgrüne legen Antrag zur Reform der EU-Fischereipolitik vor


Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in dieser Woche einen Antrag zur Reform der EU-Fischereipolitik vorgelegt, in der sie fordert, die Chancen der für 2013 angekündigten EU-Fischereireform zu nutzen und die EU-Fischereipolitik grundlegend zu reformieren.

"Wenn man feststellt, dass die EU-Fischereipolitik gescheitert ist und ihre Ziele verfehlt hat, dann kann man nicht nahezu unverändert weiter machen wie bisher. Die Reform der EU-Fischereipolitik darf nach der schonungslosen Analyse der EU-Kommission daher nicht zu einen Minimalkonsens geraten," fordert die Fischereipolitikerin der Fraktion, Cornelia Behm.

"Diese Gefahr ist jedoch groß," fürchtet Behm. "Das gemeinsame Papier der Bundesregierung mit Frankreich und Polen lässt diesbezüglich das Schlimmste fürchten. Von den weitergehenden Änderungsvorschlägen der Bundesregierung ist außer unverbindlicher Nachhaltigkeitslyrik nichts konkretes übrig geblieben. Wer so schnell wie die Bundesregierung noch vor Beginn der Verhandlungen fast sämtliche eigenen Reformvorschläge aufgibt, der meint es nicht wirklich ernst mit der Reform."

"Notwendig ist jedoch ein Bündel von Maßnahmen, dass der Überfischung durch die EU-Flotten ein Ende bereitet. Zentral ist dabei die Einführung von Rückwurfverboten und Anlandegeboten für Arten mit niedrigen Rückwurf-Überlebensraten. Dafür müssen auch das System der Gesamtfangmengen angepasst und die Mindestfanggrößen aufgehoben werden. Zentral ist auch die strikte Orientierung der Gesamtfangmengen an den wissenschaftlichen Empfehlungen und eine neue Initiative für den Abbau der Überkapazitäten der Fangflotten etlicher EU-Mitgliedsstaaten. Erst angepasste Flottengrößen erlauben es dann auch, die bürokratischen und betriebswirtschaftlich schädlichen Fangaufwandsregelungen aufzuheben. Um die Einhaltung der Vorschriften sicher zu stellen, soll das Kontrollregime z.B. durch Fischereikontrolleure an Bord weiter ausgebaut werden."

"Zukünftig soll die Fischerei durch Erhebung einer Fischereiabgabe in Höhe von mindestens 10 % der Erlöse an den Ausgaben der öffentlichen Hand für die Fischerei beteiligt werden. Außerdem muss die Steuerfreiheit für Schiffsdiesel endlich aufgehoben werden, damit Energieverbrauch und Energieeffizienz in den Entscheidungen der Fischerei zukünftig eine größere Rolle spielen." Für Wildfänge soll ein geeignetes EU-Zertifizierungssystem für eine nachhaltige Fischerei entwickelt werden.

"Die Einführung von handelbaren Eigentumsrechten an Fischereiressourcen lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, weil der dann zu erwartende Konzentrationsprozess insbesondere den kleinen Betrieben der Küstenfischerei schaden würde, die die regionale Identität mit prägen und daher erhalten werden sollten."

Büro Cornelia Behm MdB,
Sprecherin für Ländliche Entwicklung und für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


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