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Ausgabe November 2017

Angelverbote Fehmarnbelt: MdB Gädechens (CDU) zu PM von MdB Hagedorn (SPD)

https://www.anglerboard.de/board/showthread.php?t=332091

 

Redaktionell

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Angelverbote Fehmarnbelt:
MdB Gädechens (CDU) zu PM von MdB Hagedorn (SPD)


Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens, der auf Seiten der Angler und des Angeltourismus gegen die Angelverbote im Fehmarnbelt kämpft, antwortet der Redaktion vom Anglerboard zur Pressemitteilung der SPD-Abgeordneten Bettina Hagedorn, die für Angelverbote eintritt.

Manchmal ist es gut, wenn man sich kennt - da kann man dann auf kurzem Dienstweg ganz kurz fragen und bekommt dennoch eine ausführliche klare Antwort.

Den Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens lernte ich auf der ersten Anglerdemo auf Fehmarn kennen. Von Anfang stand er klar auf Seite der Angler und des Angeltourismus und hat Anglerdemo immer unterstützt, soweit es ihn möglich war.

Als ich dann die in meinen Augen inhaltlich unglaubliche Pressemeldung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) zum Thema Angelverbote Fehmarnbelt gelesen hatte (http://www.bettina-hagedorn.de/dl/17...ehmarnbelt.pdf, siehe auch Anhang), fragte ich nur kurz per Mail im Büro von Ingo Gädechensan, ob er dazu Stellung nehmen wolle.

Für die unkomplizierte Zusammenarbeit und schnelle Antwort möchte ich mich bedanken.

Hier die Antwort des anglerfreundlichen Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens (CDU) im Wortlaut:

 

Zitat:
Zitat von Ingo Gädechens (MdB, CDU)
Sehr geehrter Herr Finkbeiner,
lieber Thomas,

wie gewünscht anbei eine kurze Stellungnahme zu den Äußerungen von Frau Hagedorn.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Gädechens, MdB


Ankündigung bereits im April – Wahltaktik
Es stimmt, dass die jetzt erlassenen Verordnungsentwürfe bereits seit einigen Monaten auf dem Tisch liegen. Ebenso ist unbestritten, dass es seitdem einen Sturm der Entrüstung dagegen gab.
Hätte die SPD-Umweltministerin fair agiert, wäre die Verordnung bereits wie angekündigt im Juni und somit deutlich vor der Wahl in Kraft getreten.
Offensichtlich hat sie mit der Terminierung aber beabsichtigt, den Wählerinnen und Wählern diesen Schritt erst unmittelbar nach der Wahl bekannt zu geben.
Wer dies einem CDU-Abgeordneten nicht glauben möchte, sollte zumindest von einem Parteifreund der Ministerin überzeugt sein.
Till Backhaus, SPD-Landwirtschaftsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, sagt dazu:
„Das wir nach der Bundestagswahl erfahren, dass die Gebiete festgesetzt worden sind, hat einen Geschmack.“


Veto des CSU-Landwirtschaftsministers
Wie von mir angekündigt hat CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt persönlich sein Ministerveto gegen die Verordnungen eingelegt.
Wie ich aber auch immer gesagt habe, entscheidet letztlich SPD-Umweltministerin Hendricks eigenverantwortlich. Allerdings ist es ein absoluter Ausnahmefall, dass eine solche Entscheidung ohne Einvernehmen in der Bundesregierung getroffen wird.
Daher hat Minister Schmidt an Ministerin Hendricks geschrieben und eindeutige Worte gefunden:
„Dort [bei den Freizeitfischern, der küstennahmen Wirtschaft und dem parlamentarischen Raum] wird das Freizeitfischereiverbot überwiegend als umweltpolitische Symbolmaßnahme wahrgenommen. Solche Verbote ohne wissenschaftliche Begründung in Kraft zu setzen, schadet auch der Glaubwürdigkeit der deutschen Umweltpolitik. Auf die wissenschaftlich nicht begründeten und daher unverhältnismäßigen Freizeitfischereiverbote habe ich daher auch meinen Ministervorbehalt gegen die Verordnung gestützt. Über diesen Vorbehalt haben Sie sich mit der Ausfertigung der Verordnung […] hinweggesetzt. Das betrachte ich als eine schwerwiegende Verletzung des notwendigen Vertrauensverhältnisses […].“


Bundesnaturschutzgesetz
Kurz vor der Bundestagswahl wurde das Bundesnaturschutzgesetz reformiert. Ursprünglich war dort vorgesehen, dass die Ausweisung von Naturschutzgebieten per Veto unter anderem durch das Bundeslandwirtschaftsministerium hätte verhindert werden können. Aufgrund massivem Lobbyismus der Umweltverbände und der Notwendigkeit, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden, haben sich die Umweltpolitiker der Großen Koalition gemeinsam darauf verständig, den status quo beizubehalten.

Beim rechtlichen Rahmen der Ausweisung von Naturschutzverbänden gab es also keinerlei Änderung. Es ist offenkundig, dass ein Verweis auf die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes dazu dienen soll, die alleinige Verantwortung und das beispiellose Verhalten von SPD-Ministerin Hendricks zu relativieren.


Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Heiligenhafen zugesagt, noch einmal mit Ministerin Hendricks über das Verbot sprechen zu wollen. Aufgrund der formalisierten Abläufe stand aber niemals eine Befassung des gesamten Kabinetts zur Disposition. Daher ist dieser Verweis ebenso ein offensichtliches Ablenkungsmanöver, um von der Entscheidung abzulenken, die ausschließlich SPD-Ministerin Hendricks getroffen und damit zu verantworten hat.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass sich der einstige Koalitionspartner SPD zum Ende Wahlperiode und bei sinkenden Umfragewerten immer mehr zum Konfrontationspartner entwickelt hat und dadurch sowohl mit den Parlamentariern als auch Kabinettsmitglieder nur noch sehr schwer auf einer sachlichen Ebene verhandelt werden konnte.

Thomas Finkbeiner

Anhang
Pressemnitteilung Bettina Hagedorn, MdB, SPD

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