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Ausgabe Dezember 2017

Pressemeldung: ‚Noch-SPD-Ministerin‘ Hendricks setzt Angelverbote in Kraft

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Pressemeldung

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‚Noch-SPD-Ministerin‘ Hendricks setzt Angelverbote in Kraft



 

CDU-Abgeordneter Gädechens: „Eiskalte Wählertäuschung der SPD!“


Wie heute bekannt wurde, hat SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zwei Tage vor der Bundestagswahl am 22. September 2017 das geplante Angelverbot im Fehmarnbelt im Rahmen einer Verordnung unterzeichnet.

Dieser Schritt geschah in ausdrücklichem Dissens und gegen den erbitterten Widerstand des für Fischerei zuständigen Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).

CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt hatte bereits früh sein Ministerveto gegen die Verbotspläne eingelegt, da sie bis heute in keiner Art fachlich begründet wurden. Aufgrund der geltenden Rechtslage konnte das CSU-Veto das Verbot jedoch nicht verhindern – Ministerin Hendricks hat sich ohne Rücksprache und Diskussion darüber hinweggesetzt

„Das ist eine eiskalte und feige Entscheidung, die ausschließlich einer wahltaktischen SPD-Strategie folgte“,
kommentiert der frisch wiedergewählte CDU-Abgeordnete Gädechens den Schritt der SPD-Ministerin.
„Es ist offenkundig, dass Frau Hendricks ihre Unterschrift so terminiert hat, dass die Wählerinnen und Wählern darüber erst jetzt nach der Wahl informiert werden. Das ist absolut inakzeptabel und schürt immer mehr Politikverdrossenheit.“

Mit dem nun verkündeten Angelverbot kommen beachtliche wirtschaftliche Risiken insbesondere auf Ostholstein zu. Dem Angeltourismus drohen weitere existenzbedrohende Einbußen.

„Besonders stört mich an der Entscheidung, dass wir nach wie vor keinerlei wissenschaftliche Begründung für das Verbot haben. Es ist willkürlich“,
so Gädechens.

Nach dem Erlass der Verordnung ist es erfahrungsgemäß schwierig, noch Änderungen herbeizuführen. Gädechens will sich jedoch mit der Entscheidung nicht zufrieden geben:
„Auch wenn eine Rücknahme des Angelverbotes eine Herkulesaufgabe ist, werde ich mit allen Kräften daran arbeiten“,
so der CDU-Abgeordnete.
„Da Ministerin Hendricks rationalen Argumenten gegenüber nicht aufgeschlossen ist, hoffe ich daher auf den nächsten Umweltminister. Noch am Tag des Amtseides werde ich auf den neuen Minister zugehen und mich für eine sofortige Streichung des Angelverbotes einsetzen!“

 

 



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